Temporäre Spielstraßen rechtlich absichern!

Für die Aufnahme von Temporären Spielstraßen in die Straßenverkehrsordnung (StVO) §45

Beschilderung einer Temporären Spielstraße

Der Frühling steht vor der Haustüre und es wird Zeit auf die Straße zu gehen und die Temporären Spielstraßen zum Leben zu erwecken.

Leider ist es noch immer so, dass es Bedenken zur rechtlichen Grundlage für Temporäre Spielstraßen gibt. Die Straßen-verkehrsordnung lässt eine Einrichtung zu, wirklich wasserdicht sind diese Möglichkeiten jedoch nicht. Höchste Zeit das zu ändern!

Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 15.-16. April 2021 steht die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf dem Programm. In Zusammenhang mit der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sind dabei auch Temporäre Spielstraßen Thema.

Eine gute Gelegenheit, an dieser Stelle zu verbreiten, was dabei wichtig ist und welche Fallstricke es gibt: Falls Temporäre Spielstraßen durch die Aufnahme in die StVO ungünstig eingeordnet werden kann es bedeuten, dass derartige Projekte kaum noch realisiert werden können. Deshalb haben SpielLandschaftStadt e.V. und das Berliner Bündnis Temporäre Spielstraßen wichtige Informationen dazu verfasst.
Diese sind hier zu finden:


Bitte streut unser Anliegen, um die Diskussion möglichst frühzeitig in eine positive Richtung zu lenken.

StraßenSpielAktion zum Weltkindertag am 22.09. 2019

Kommenden Sonntag heißt es endlich wieder: Platz da-Kinder auf die Straße.

Viele Wohnstraßen in ganz Bremen werden zu fröhlich bunten Spielflächen umgestaltet – bereits zum 22. Mal!
In diesem Jahr steht die StraßenSpielAktion ganz unter dem Zeichen „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Teil der Kinderrechte ist auch das „Recht auf Spiel, Freizeit und Ruhe“ – durch zunehmenden Autoverkehr wird dieses immer stärker eingeschränkt.

Mehr als 20 Anwohnerinitiativen beteiligen sich in diesem Jahr aus den Stadtteilen   Findorff, Hemelingen, Horn, Neustadt, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Walle und Vegesack. Die Anwohner*innen aus den teilnehmenden Straßen gestalten an diesem Tag ein Spielfest für Kinder.

Rollerparcours, Schubkarrenwettrennen, Kinder Flohmarkt, Kreidemalen, Völkerball spielen, die Bewegungsbaustelle aufbauen, … – es gibt viele Möglichkeiten, den Straßenraum zu nutzen, wenn die parkenden Fahrzeuge mal weg sind!

Nicht zu vergessen: Auch Erwachsene profitieren von  der „autofreien Zonen“ – endlich lässt sich mal in Ruhe vor der Haustüre mit den Nachbarn klönen, gemeinsam Kaffee trinken und und und…

Genaue Infos , welche Bremer Straßen sich beteiligen und wo welches Programm geboten wird findet ihr hier:

http://www.spiellandschaft-bremen.de/images/Artikel/Einladung_StraenSpielAktion_2019.pdf

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu temporären Spielstrassen

Update: Mittlerweile gibt es auch eine Antwort der Bundesregierung.

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bitten die Grünen explizit um Stellungnahme zum Thema temporäre Spielstraßen! Damit besteht die Chance, dass das Thema auch auf Bundesebene Gehör findet. Die Anfrage bezieht sich dabei „Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu temporären Spielstrassen“ weiterlesen

Weitere Bewegung in Berlin

Laut der Berliner Woche hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass das Bezirksamt die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren soll, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Bezug genommen wird dabei auch auf das Gutachten, welches nun eine rechtliche Basis schaffe. Die Beantragung von temporären Spielstraßen müsse nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Mit dem Thema wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung beschäftigen.

Wir bleiben gespannt und werden euch natürlich auf dem laufenden halten!

Temporäre Spielstraßen – Ein Rechtsgutachten

Frau Lutz, 1. Vorsitzende des Kinderschutzbundes Elmshorn und  ehemalige Richterin, hat ein Rechtsgutachten erstellt, an dem sich Initiativen, die sich für eine temporäre Spielstraße einsetzen, orientieren können. Das Gutachten fast auch einige Erkenntnisse des Berliner Gutachtens kompakt zusammen. Frau Lutz hat uns das Gutachten freundlicherweise zur Verfügung gestellt, ihr könnt es euch hier herunterladen.

Vielen Dank Frau Lutz!